Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.
Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, betont: „Wer Extremismus wirklich bekämpfen will, darf keine blinden Flecken haben. Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Rechtsextremismus oder religiös motiviertem Extremismus – jede politische Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Bayern verfügt bereits über einen breiten Instrumentenkasten zur Bekämpfung extremistischer Strukturen. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht jedoch der Anlass zu prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder weiterentwickelt werden müssen.“
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, erklärt: „Die Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend. Linksextremismus ist keine Randerscheinung – er ist eine konkrete und wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Wir wollen wissen, was hinter diesem massiven Anstieg steckt, welche Maßnahmen greifen und wo wir nachjustieren müssen."